Thema: Würselen

„Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat im Nordkreis zu deutlicher Mehrbelastung geführt“

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt.

Das gilt auch für die Kommunen im Nordkreis: Die kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss sind für die drei Kommunen mit eigenem Jugendamt von 2016 bis 2018 jeweils deutlich gestiegen: In Alsdorf von 478.000 auf 669.000 Euro, in Herzogenrath von 325.000 auf 415.000 Euro und in Würselen von 222.000 auf 370.000 Euro (Werte gerundet). Das entspricht einer Zunahme von rund 40 Prozent in Alsdorf, 27 Prozent in Herzogenrath und mehr als 66 Prozent in Würselen.

Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten.

Hierzu erklärt die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers: „Diese Aussage ist schlichtweg unwahr. Wie aus der jetzt nachgereichten Aufstellung hervorgeht, sind bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. Der Finanzminister hatte den Landtag ursprünglich also falsch informiert. Jetzt muss die Landesregierung zähneknirschend zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden ist. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle steigen durch die Leistungsausweisung eben deutlich an. Damit hat sich die Landesregierung selbst entlarvt.“

15. August 2019

Vorstellung des Silent Air Taxi

Auf dem Flugplatz Aachen-Merzbrück in Würselen wurde am vergangenen Dienstag, den 11. Juni 2019, das Silent Air Taxi vorgestellt.

Das Silent Air Taxi ist ein Kleinflugzeug, das von der e.SAT GmbH sowie der RWTH und der Fachhochschule Aachen entwickelt wird. Das elektrohybride Flugzeug soll in Zukunft als leise und kostengünstige Alternative vor allem für regionale Distanzen eingesetzt werden. Auf einer Reichweite von bis zu 1.000 Kilometern kann es bis zu fünf Personen transportieren und kann 95 Prozent aller deutschen Flugplätze anfliegen, da es nur eine Start- und Landebahn von maximal 400 Metern Länge benötigt.

Vorstellung des Silent Air Taxi


Der Erstflug des Silent Air Taxi soll im Jahr 2022 stattfinden; die Muster-Zulassung ist für 2024 geplant.

Eva-Maria Voigt-Küppers kommentiert: „Die Entwicklung und zukünftige Produktion des Silent Air Taxi am Flugplatz Aachen-Merzbrück ist ein Beispiel für die hohe Innovationskraft der Aachener Region. Die dort entstehenden Arbeitsplätze sind in Zeiten des Strukturwandels von hoher Bedeutung für unsere Region.“

12. Juni 2019

Ausbau des Flugplatzes Merzbrück

Nach vielen Jahren der Vorbereitung kann der Flugplatz Merzbrück nun endlich ausgebaut werden. In dieser Woche hat das Land NRW den Förderbescheid über vier Millionen Euro zugestellt.

Die Umbaumaßnahmen haben mehrere Ziele: Erstens wird die Start- und Landebahn verschwenkt und kann dadurch verlängert werden. Durch die Verschwenkung werden die Flugzeuge zukünftig parallel zur Autobahn 44 starten und landen und die Anwohner dadurch entlastet. Außerdem kann die Trasse der Euregiobahn nun eine Oberleitung bekommen, sodass dort künftig Elektro-Triebwagen eingesetzt werden können.

Rund um den Flugplatz wird ein neues Gewerbegebiet entstehen und das Gelände wird in Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen und der FH Aachen zum Forschungsflugplatz ausgebaut.

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers begrüßt die Entwicklung: „Der Ausbau ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Hochschulen werden hier in Merzbrück an der Zukunft des Fliegens forschen und dadurch neue Arbeitsplätze entstehen. Das sind gute Nachrichten für unsere Region.“

18. April 2019

Im Haus des Grenzlandkarnevals

Seit ungefähr zweihundert Jahren existieren Karnevalsvereine in Nordrhein-Westfalen. Diese Geschichte für das Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirkes Aachen (Erkelenz bis Monschau, Aachen bis Düren) zu dokumentieren, ist die Aufgabe des Hauses des Grenzlandkarnevals in Würselen.

Eva-Maria Voigt-Küppers hat in der vergangenen Woche das Haus des Grenzlandkarnevals besucht. Das Archiv- und Dokumentationszentrum befindet sich in Trägerschaft des VKAG (Verband der Karnevalsvereine Aachener Grenzlandvereine e.V.), dem Dachverband von über 160 Karnevalsvereinen im Aachener Grenzland.

Mit über 120.000 Archivalien ist das Haus des Grenzlandkarnevals das zweitgrößte Archiv- und Dokumentationszentrum seiner Art in Nordrhein-Westfalen. Das Archiv umfasst u. a. Presseartikel, Festschriften, Einladungen, Eintrittskarten, Sitzungsprotokolle, Geschäftsdokumente von Vereinen, Schallplatten, Musik- und Videokassetten und über 14.000 Karnevalsorden, die die Vielfalt und lange Geschichte des karnevalistischen Brauchtums in der Aachener Region veranschaulichen.

Darüber hinaus werden in einer Ausstellungsfläche, besondere Exponate des Archivs ausgestellt.

Weitere Informationen sind auf der Website des VKAG zu finden:
http://www.grenzlandkarneval.de/

29. März 2019

In Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen hat keine Kita nach 17 Uhr geöffnet

Die SPD-Landtagsfraktion wollte von der schwarz-gelben Landesregierung einen Überblick über die Öffnungszeiten der Kitas im Land und hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Das Ergebnis ist erschütternd: Landesweit haben nur 4 Prozent der Kitas noch nach 17 Uhr geöffnet. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, ein großes Problem. Unter den Einrichtungen in Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen zählt keine zu dieser Gruppe. Die meisten Kindertagesstätten schließen bis 16:30 Uhr, nur einige Einrichtungen in Alsdorf und Herzogenrath haben bis 17 Uhr geöffnet – aber nicht darüber hinaus.

Baesweiler Kita 2015 Bürgermeisterwahlkampf

Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist. 

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, 100 Millionen Euro für die Ausweitung der Öffnungszeiten bereitzustellen. Das Geld kommt zu 80 Prozent von Bundesfamilien-ministerin Franziska Giffey (SPD) und zu 20 Prozent von den Kommunen. Eigene Mittel stellt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht zur Verfügung, um das Problem anzugehen. Das ist ein schweres Versäumnis, auf das wir frühzeitig hingewiesen haben.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wohl und den Belangen von Kindern auf der einen und den Zeitansprüchen der Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf der anderen Seite gewährleistet wird. Dabei gilt für uns das Prinzip ,9 Stunden am Tag sind genug‘.

Die Anzahl der jährlichen Schließtage soll ohne Samstage, Sonn- und Feiertage zwanzig Tage im Jahr nicht überschreiten. Doch mehr als zwei Drittel der Kitas in NRW nutzen die gesetzlichen Spielräume und schließen länger. Dies ist für viele Eltern, insbesondere für Alleinerziehende ein Problem. Im Sinne der Eltern muss das Land die Kitas stärker unterstützen. Die bisherigen Pläne zementieren allerdings den Status Quo mit starren Buchungszeiten und ohne nachhaltige Finanzreform für zusätzliches Personal.“

In Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen hat keine Kita nach 17 Uhr geöffnet

Die Antwort der Kleinen Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5020.pdf

12. Februar 2019