Thema: Würselen

14,5 Mio. Euro für den Nordkreis: Details zum Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ veröffentlicht

In einer Pressekonferenz hat die Landesregierung heute die Details des Programms „Gute Schule 2020“ bekannt gegeben. Das Programm sieht vor, dass das Land den Kommunen in den kommenden vier Jahren insgesamt 2 Mrd. Euro für die Sanierung von Schulgebäuden zur Verfügung stellt.
„Äußere Schulangelegenheiten sind eigentlich Aufgabe des Trägers, in der Regel also der Kommune“, erklärt die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers dazu. „In welch schwierige Lage der Erhalt von Schulgebäuden die Kommunen bringt, weiß ich aber nur zu gut aus meiner eigenen Arbeit im Würselener Stadtrat. Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf hat erkannt, dass dem Investitionsstau an Schulgebäuden nur durch Hilfe des Landes begegnet werden kann.“

6016-1159Bereits kurz vor der Sommerpause hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein umfangreiches Förderprogramm angekündigt, bei dem das Land sowohl die Zinsen als auch die Tilgungen übernimmt. Die kommunalen Haushalte werden durch die Investitionen also nicht belastet.
Heute wurde der Verteilungsschlüssel bekanntgegeben. Die maximalen Fördersummen für die Kommunen im Land werden aus zwei Kenngrößen ermittelt: Eine Hälfte wird bestimmt durch das Niveau, das die Kommune zuletzt an Schulpauschale erhalten hat. Die andere Hälfte geht zurück auf die Schlüsselzuweisungen im Gemeindefinanzierungsgesetz. Hier orientiert sich das Land an den Schlüsselzuweisungen der letzten Jahre.
Durch diese Methodik wird sichergestellt, dass keine Kommune leer ausgeht und dass Kommunen mit schwieriger Haushaltslage bevorzugt werden.

In die vier Kommunen des Nordkreises fließen in den Jahren 2017 bis 2020 fast 14,5 Mio. Euro. Im Einzelnen ergeben sich nach dieser Systematik folgende Werte:
Alsdorf kann insgesamt bis zu 5,79 Mio. Euro beantragen, verteilt auf die vier Jahre der Programmlaufzeit also jeweils 1,44 Mio. Euro. Baesweiler kommt auf einen Wert von jährlich 690.000 oder insgesamt 2,75 Mio. Euro. Herzogenrath werden insgesamt 3,73 Mio., also jährlich 930.000 Euro zur Verfügung gestellt und Würselen schließlich kann bis zu 540.000 im Jahr bzw. 2,17 Mio. Euro insgesamt beantragen.

Hinzukommen jährlich 3,21 Mio. oder insgesamt 12,83 Mio. Euro, die der Städteregion Aachen bereitgestellt werden.

IMG_1852Grundsätzlich müssen die Mittel projektbezogen verwandt werden und sind nicht als erhöhte Schulpauschale zu verstehen. Es ist aber möglich, dass sich die geförderten Maßnahmen über mehrere Jahre hinweg erstrecken.
Ausgenommen sind Schwimmbäder außerhalb des Schulgeländes sowie Umschuldungen.

„Es ist zwar ein Kraftakt für den Landeshaushalt, aber es ist auch viel Geld für unsere Kommunen. Wichtige Investitionen stehen an: Herzogenrath wird die Gesamtschule Kohlscheid erweitern, Würselen bekommt eine neue Gesamtschule und hat großen Renovierungsbedarf am Gymnasium. Und auch in Alsdorf und Baesweiler ist die Schullandschaft in Bewegung.
Mit dem Programm ,Gute Schule 2020‘ setzt die rot-grüne Koalition den Kurs zur Entlastung der Kommunen fort. Das ist ein großer Erfolg für alle Beteiligten und zugunsten der Schülerinnen und Schüler in NRW“, schließt Voigt-Küppers.

Kommunen können sich bei der NRW.Bank über die Modalitäten und das Antragsverfahren informieren.

30. September 2016

Wahlkreisbesuche bei Sportvereinen

In der vergangenen Woche hat Eva-Maria Voigt-Küppers ihre Dialogaktion mit dem Sport fortgesetzt und zwei weitere Sportvereine im Nordkreis besucht: den Frauenfußballclub Baesweiler und den Weidener Turnverein 1869 e.V. in Würselen.
Bereits im Sommer hatte die Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für den Bereich Sport mit dem BSG-Alsdorf 1959 e.V. und dem Herzogenrather Stadtsportverbanddas Gespräch gesucht. Diese Besuchsreihe wird nun fortgeführt.

FFC Baesweiler

_mg_5462Beim FFC Baesweiler trainieren zweimal die Woche im Settericher Stadion Mädchen und Frauen für die Spiele der Frauenfußballliga. Der FFC ist ein junger Verein, gegründet vor fünf Jahren auf dem Höhepunkt der Euphorie um den Frauenfußball.
Dieser erfuhr ab 2003 mit dem ersten deutschen WM-Titel zunehmende Aufmerksamkeit. Höhepunkt war 2011 die WM im eigenen Land – mit dem Halbfinalspiel Frankreich gegen die USA in Mönchengladbach direkt vor unserer Tür. Deutschland schied damals übrigens gegen den späteren Weltmeister Japan aus.

Der FFC Baesweiler ist ein ganz normaler Fußballverein und spielt derzeit in der Kreisliga A. Und wie bei jedem anderen ganz normalen Verein stellen sich zahlreiche Herausforderungen: Mit dem Schulabschluss verlassen manche der Spielerinnen die Heimat, gehen studieren oder beginnen eine Ausbildung. An zwei bis drei Tagen in der Woche auf dem Platz zu stehen, wird so immer schwerer. Und mit dem Ende des Hypes um den Frauenfußball wird es nicht einfacher, neue Spielerinnen zu finden.
Doch deutlich wurde auch: Sport macht Spaß und im Mannschaftssport steht der Gemeinschaftsaspekt immer im Mittelpunkt. Warum sollte es bei der beliebtesten Sportart in Deutschland da einen Unterschied zwischen Männern und Frauen geben?

Interessentinnen sind jederzeit willkommen und können sich bei der Mailadresse des Vereins, ffc.baesweiler@gmx.de, melden. Weitere Informationen gibt es auch auf der Facebook-Seite des FFC.

Seniorensport beim Weidener Turnverein

Sport ist keine Frage des Alters, das wurde einige Tage später klar, als Eva-Maria Voigt-Küppers den TV Weiden besuchte. Der Verein bietet das ganze Spektrum an Hallensportarten an: Basketball, Volleyball, Badminton, Turnen, Einrad und Handball. Die älteste Abteilung bilden aber – der Name verrät es – die Turner.

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Der Verein hat sich auf die Bedürfnisse der älteren Mitglieder eingestellt und schon vor langer Zeit spezielle Sportarten für Senioren ins Angebot genommen. Sei es der Seniorentanz oder die Damengymnastik ab 55 – das Programm ist umfangreich. So kommt es dann nicht selten vor, dass Mitglieder über 50 oder auch 60 Jahre im TV Weiden aktiv sind.

Eva-Maria Voigt-Küppers besuchte eine Seniorensportgruppe, die Rehasport und Sportangebote bei Diabetes anbietet. Auch hier sind neue Gesicher gern gesehen. Informationen finden sich auf der Website des Vereins.

Der FFC Baesweiler und der TV Weiden: zwei von unzähligen Sportvereinen im Nordkreis, bei denen die Gemeinschaft im Vordergrund steht und die dank des Ehrenamts von großer Bedeutung für die Gesellschaft sind.

23. September 2016

„Das Land überweist dem Nordkreis fast 80 Mio. Euro“

Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. Erneut ist dies ein Rekordbetrag.
Heute legte das NRW-Innenministerium die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2017 vor. Diese entstand in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

Die vier Kommunen im Nordkreis erhalten 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von fast 80 Mio. Euro. In den Zuweisungen sind eine allgemeine Investitionspauschale, die Schul- sowie die Sportpauschale enthalten. Den größten Anteil haben aber regelmäßig die Schlüsselzuweisungen. Diese sollen in allen Gemeinden des Landes für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen und sind nicht zweckgebunden.
Entsprechend der ersten Modellrechnung aus dem Ministerium können sich Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen im kommenden Jahr auf die Überweisung folgender Beträge einstellen:

  Schlüssel-Zuweisungen allgemeine Investitions-pauschale Schul-pauschale Sport-pauschale Gesamt-zuweisungen
Alsdorf 33.257.695 € 1.563.972 € 1.232.398 € 127.325 € 36.181.390 €
Baesweiler 10.402.371 € 957.391 € 772.317 € 72.840 € 12.204.920 €
Herzogenrath 18.345.200 € 1.566.431 € 1.143.484 € 126.518 € 21.181.633 €
Würselen 8.023.843 € 1.352.213 € 774.643 € 105.820 € 10.256.519 €

„Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers. „Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort.“

Die „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ kann unter http://www.mik.nrw.de abgerufen werden. Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2017 verfügbar.

20. Juli 2016

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Nordkreis-Kommunen erhalten mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die 396 Städte und Gemeinden im Land nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die Kommunen über die Pauschale aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) jetzt mehr als 2,1 Milliarden Euro.

6016-1163„Auch die Kommunen im Nordkreis profitieren von der neuerlichen Zahlung“, freut sich die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers. „Die Zuwendungen des Landes steigen für die vier Kommunen um rund 1,4 Mio. Euro oder 12,7 Prozent auf jetzt fast 18 Mio. Euro. Alsdorf erhält dabei 411.000 Euro zusätzlich, Baesweiler 241.000 Euro. Nach Herzogenrath fließen weitere 412.000 Euro und nach Würselen 343.000 Euro.
Das zeigt eindrucksvoll, dass das Land die Kommunen bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich lässt. Wir sind auch weiterhin fest entschlossen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit Kommunen und Landesregierung zu bewältigen. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet.“

Die Berechnungsgrundlage, auf der die Auszahlung der FlüAG-Pauschalen beruht, wurde jetzt nochmals geprüft und angepasst – so sah es eine Vereinbarung zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen aus dem Jahr 2015 vor.
Der sich daraus ergebene Mehrbedarf basiert darauf, wie viele Geflüchtete sich zum 1. Januar 2016 tatsächlich in Nordrhein-Westfalen aufhielten. Mit der Aktualisierung des Stichtags wurde eine zentrale Forderung der Kommunalen Spitzenverbände erfüllt und zugleich Planungssicherheit für die Städte und Gemeinde geschaffen.

17. Juni 2016

Fraktion vor Ort: Zuhause im Quartier

Unter dem Titel „Zuhause im Quartier – die Heimat vor der Haustür“ fand am vergangenen Dienstag im Würselener Euregiokolleg eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung statt. Die gastgebenden Landtagsabgeordneten Eva Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling konnten neben gut 40 Diskutanten drei hochkarätige Diskussionspartner begrüßen.
„Wohnen ist eins der wichtigsten Themen der Politik“, eröffnete Eva Voigt-Küppers die Veranstaltung. „Ich freue mich deshalb über den großen Zuspruch am heutigen Abend.“

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Impulsreferat von Sarah Philipp MdL

Für den Impulsvortrag zeigte sich Sarah Philipp, ebenfalls Landtagsabgeordnete und SPD-Sprecherin für Bauen, Wohnen und Verkehr, verantwortlich. Sie stellte die Herausforderungen ihres Arbeitsbereichs heraus, beschrieb politische Instrumente und ging schließlich auf die Ziele der SPD-Landtagsfraktion ein. Aus ihrer eigenen Biografie berichtete die Duisburgerin, dass sie zu Beginn ihres Geographie-Studium drei Leitlinien gelernt habe: „wir werden weniger, älter und bunter.“ Allerdings habe sich diese Erwartung in den vergangenen Jahren so nicht bewahrheitet. „Ich sehe es in meiner Heimatstadt“, so Philipp. „Alle Prognosen gingen davon aus, dass Duisburg bald nur noch 420.000 Einwohner haben wird. Aller Voraussicht nach werden wir aber Ende dieses Jahres wieder über 500.000 Einwohner haben. Darauf muss die Wohnungsbaupolitik natürlich reagieren.“
Als aktuelles Ziel für NRW nannte sie einen Zubau von 120.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Diese könne das Land allerdings nicht selbst bauen, sondern oft nur (ko-)finanzieren. Deshalb habe sie sich selbst versprochen, den Landtag nicht zu verlassen, bevor der Förderdschungel gelichtet sei. „Jedes Ministerium hat eigene Programme, die ständig neu aufgelegt werden. Mein Traum ist ein großer Topf mit zentralen Ansprechpartnern und weniger Bürokratie.“

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01. Juni 2016