CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest

27. August 2020

Im Landtag NRW wurde heute (27. August 2020) wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklärt die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.

Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.

Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt.

Leider halten die Abgeordneten von CDU und FDP aber an einem System fest, das nicht zu reformieren ist. Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setze ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion weiter ein.

Themen: Infrastruktur und Verkehr, Kommunales und Bau