Die Landesregierung und das Aachen-Gesetz: Ministerpräsident Laschet scheren Aussagen aus 2016 wenig

23. August 2018

Es ist von sämtlichen politischen Akteuren der Region gemeinsam getragen und es soll, auch das sieht kaum ein Verantwortlicher in und um Aachen herum anders, weiterentwickelt werden: Das Aachen-Gesetz. Und so versandten am 24.11.2016, nach zähem Ringen um Formulierungen, regionale Politiker aller Couleur einen gemeinsamen Forderungskatalog an die damalige Landesregierung. Die Reaktion der vormaligen Landesregierung fiel nicht enthusiastisch aus. Zwar begrüßte man die Institution StädteRegion als solche und auch ihre Potentiale, verhielt sich aber zurückhaltend zur Übertragung neuer Aufgaben per Gesetz. Dieser Umstand führte zu anhaltender Kritik an der Landesregierung, geäußert insbesondere von CDU-Vertretern.

 

Mitunterzeichner des Forderungskataloges, im Jahr 2016 noch als Aachener Landtagsabgeordneter, ist Ministerpräsident Armin Laschet. Vielleicht auch deshalb setzte Städteregionsrat Helmut Etschenberg ausweislich seiner schriftlichen Auskünfte an die SPD-Städteregionsfraktion, auf persönliche Gespräche mit Parteifreundin Ina Scharrenbach, der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin.

 

Was bei diesen Gesprächen herausgekommen ist und was Armin Laschet nach seinem Rollenwechsel vom Wahlkreisabgeordneten zum Ministerpräsidenten von einer Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes hält, zeigt die Antwort der Landesregierung auf die nunmehr bereits zweite sogenannte „Kleine Anfrage“ der SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Karl Schultheis und Eva-Maria Voigt-Küppers: Nämlich wenig bis gar nichts. „Die Landesregierung strebt an, die StädteRegion Aachen im Gleichklang mit den für alle Gemeinden und Gemeindeverbände geltenden Vorschriften weiterzuentwickeln“, so Ministerin Scharrenbach in ihrer Antwort an die drei SPD-Abgeordneten.

 

Diese erklären hierzu: „Gleichklang hört sich gut an, ist es aber nicht, wenn man die Dinge besser und effizienter als in anderen Teilen das Landes machen will. Und das war schließlich immer die ursprüngliche Idee. Es verdichtet sich mehr und mehr das Bild, dass diese Landesregierung überhaupt nicht die Absicht hat, das Aachen-Gesetz weiterzuentwickeln“. Zur Rolle von Armin Laschet führen Kämmerling, Schultheis und Voigt-Küppers aus: „Den Ministerpräsidenten interessiert ganz offensichtlich einfach nicht mehr, was er 2016 gemeinsam mit uns unterzeichnet und gefordert hat. Die jetzt erfolgte Antwort der Landesregierung hätte er wohl andernfalls kaum so passieren lassen“.

 

Martin Peters, der Vorsitzende der SPD-Städteregionsfraktion, zeigt sich insbesondere von einem Passus der Ausführungen der Landesregierung irritiert. Die Landesregierung bietet in ihrem Schreiben ihre Unterstützung für einen speziellen Beratungsbedarf der StädteRegion Aachen an, den diese aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Konstruktion haben könnte. „Mir war bisher nicht bekannt, dass die Verwaltung diesen Beratungsbedarf signalisiert hat. Ich möchte jetzt von Herrn Etschenberg wissen, ob er diesen Beratungsbedarf im Gespräch mit der Ministerin angekündigt hat und worin dieser genau besteht“.

Themen: Kleine Anfragen, Kommunales und Bau