Fluglärm: Landesregierung beim Ausbau des Flughafens Lüttich ohne Position

10. Mai 2021

Der Flughafen Lüttich soll ausgebaut werden. An dem Flughafen gibt es kein Nachtflugverbot und die Städteregion Aachen befindet sich in der Ein- und Ausflugschneise des Flughafens. In der letzten Zeit mehren sich die Beschwerden aufgrund des Fluglärms rund um die Uhr. Der Ausbau wird zu noch mehr Flugbewegungen führen und die Befürchtung liegt nahe, dass der Fluglärm deshalb noch weiter zunehmen wird.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Karl Schultheis und Eva-Maria Voigt-Küppers wollten mittels einer Kleinen Anfrage wissen, wie sich die Landesregierung zum Ausbau des Flughafens positioniert. Die Antwort liegt mittlerweile vor.

Kämmerling, Schultheis und Voigt-Küppers kommentieren die Ausführungen der Landesregierung wie folgt:

„Die Antwort der Landesregierung um Ministerpräsident Laschet und Verkehrsminister Wüst macht leider deutlich, dass die Landesregierung dem Fluglärm keine Priorität zumisst. Das Land hat zum Ausbau des Flughafens Lüttich keine Stellungnahme abgegeben und will offenbar nicht Position beziehen.

Die Landesregierung hätte die Chance gehabt, den Menschen in unserer Region zu zeigen, dass sie sie ernstnimmt. Doch der Ministerpräsident aus Aachen ist offenbar schon in Gedanken in Berlin und hat kein Gespür mehr für die Probleme der Menschen in seiner Heimatregion.

Darüber hinaus ist in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage die Rede davon, dass nicht mit unzumutbarem Fluglärm zu rechnen sei. Die Landesregierung zitiert hierbei Aussagen der Bundesregierung. Sie hat offenbar kein Interesse daran, selbst eine bessere Datenlage zu erhalten. Die scheint aber dringend nötig zu sein, denn die Rückmeldungen aus der Bevölkerung und von Luftfahrtexpertinnen und -experten sprechen eine andere Sprache.

Zu guter Letzt verweist die Landesregierung auf den Flugbetrieb an nordrhein-westfälischen Flughäfen. Es ist gut, dass es bei uns vergleichsweise strenge Grenzwerte und Nachtflugverbote gibt. Doch bei An- und Abflügen spielen nationale Grenzen keine Rolle: Fluglärm ist Fluglärm. Ministerpräsident Laschet und Verkehrsminister Wüst haben offenbar kein Interesse daran, hiergegen etwas zu unternehmen: Die Frage, ob man in Gesprächen mit den belgischen Behörden ist, um den Fluglärm zu reduzieren, wird verneint.

Themen: Im Wahlkreis, Infrastruktur und Verkehr