Kleine Anfragen

AnfrageAntwort
Kleine Anfrage 1998
"Symposium 'Frühstück macht Schule'" (31.01.2019)
Kleine Anfrage 1984
"Theaterpädagogik" (31.01.2019)
Kleine Anfrage 1967
"Unterrichtsausfallstatistik" (28.01.2019)
Kleine Anfrage 1966
zum Stellenwert der Bildungskonferenz (28.01.2019)
Kleine Anfrage 1887
Nachfrage: Lärmschutz an der BAB44 in Höhe Alsdorf-Warden (14.01.2019)
Antwort der Landesregierung (14.02.2019)
Kleine Anfrage 1806
Lärmschutz an der BAB44 in Höhe Alsdorf-Warden (06.12.2018)
Antwort der Landesregierung (02.01.2019)
Kleine Anfrage 1794
"Atomkraftwerken Tihange und Doel" (04.12.2018)
Antwort der Landesregierung (18.01.2019)
Kleine Anfrage 1706
"EU-Förderung in der Städteregion Aachen" (13.11.2018)
Antwort der Landesregierung (28.12.2018)
Kleine Anfrage 1665
"Primusschulen in NRW" (05.11.2018)
Antwort der Landesregierung (07.12.2018)
Kleine Anfrage 1483
"Lehrerstellenversorgung im Nordkreis" (31.09.2018)
Antwort der Landesregierung (17.10.2018)
Kleine Anfrage 1429
"Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse" (06.09.2018)
Antwort der Landesregierung (09.10.2018)
Kleine Anfrage 1181
"Fortentwicklung der Städteregion Aachen" (21.06.2018)
Antwort der Landesregierung (17.08.2018)
Kleine Anfrage 1121
"Verkauf der LEG-Wohnungen in der Städteregion" (11.06.2018)
Antwort der Landesregierung (12.07.2018)
Kleine Anfrage 1058
"Radschnellweg Euregio" (18.05.2018)
Antwort der Landesregierung (15.06.2018)
Große Anfrage 4
"Kita- und OGS-Gebüren in NRW" (20.02.2018)
Antwort der Landesregierung (16.07.2018)
Kleine Anfrage 655
"Zukunft der Produktionsschulen" (21.12.2017)
Antwort der Landesregierung (23.01.2018)
Kleine Anfrage 411
"Höhe der Kita-Gebühren im städteregionalen Jugendamtsbezirk" (12.10.2017)
gemeinsame Antwort der Landesregierung (13.11.2017)
Kleine Anfrage 410
"Höhe der Kita-Gebühren in den Jugendamtsbezirken Alsdorf, Herzogenrath und Würselen" (12.10.2017)
Kleine Anfrage 335
"Besetzung von Lehrerstellen" (18.09.2017)
Antwort der Landesregierung (24.10.2017)
Kleine Anfrage 201
"Sachstand der L223n" (21.08.2017)
Antwort der Landesregierung (20.09.2017)
Kleine Anfrage 83
"Aachen-Gesetz" (14.07.2017)
Antwort der Landesregierung (22.08.2017)

In Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen hat keine Kita nach 17 Uhr geöffnet

Die SPD-Landtagsfraktion wollte von der schwarz-gelben Landesregierung einen Überblick über die Öffnungszeiten der Kitas im Land und hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Das Ergebnis ist erschütternd: Landesweit haben nur 4 Prozent der Kitas noch nach 17 Uhr geöffnet. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, ein großes Problem. Unter den Einrichtungen in Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen zählt keine zu dieser Gruppe. Die meisten Kindertagesstätten schließen bis 16:30 Uhr, nur einige Einrichtungen in Alsdorf und Herzogenrath haben bis 17 Uhr geöffnet – aber nicht darüber hinaus.

Baesweiler Kita 2015 Bürgermeisterwahlkampf

Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist. 

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, 100 Millionen Euro für die Ausweitung der Öffnungszeiten bereitzustellen. Das Geld kommt zu 80 Prozent von Bundesfamilien-ministerin Franziska Giffey (SPD) und zu 20 Prozent von den Kommunen. Eigene Mittel stellt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht zur Verfügung, um das Problem anzugehen. Das ist ein schweres Versäumnis, auf das wir frühzeitig hingewiesen haben.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wohl und den Belangen von Kindern auf der einen und den Zeitansprüchen der Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf der anderen Seite gewährleistet wird. Dabei gilt für uns das Prinzip ,9 Stunden am Tag sind genug‘.

Die Anzahl der jährlichen Schließtage soll ohne Samstage, Sonn- und Feiertage zwanzig Tage im Jahr nicht überschreiten. Doch mehr als zwei Drittel der Kitas in NRW nutzen die gesetzlichen Spielräume und schließen länger. Dies ist für viele Eltern, insbesondere für Alleinerziehende ein Problem. Im Sinne der Eltern muss das Land die Kitas stärker unterstützen. Die bisherigen Pläne zementieren allerdings den Status Quo mit starren Buchungszeiten und ohne nachhaltige Finanzreform für zusätzliches Personal.“

In Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen hat keine Kita nach 17 Uhr geöffnet

Die Antwort der Kleinen Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5020.pdf

12. Februar 2019

Lärmschutz an der A44: Landesregierung nach wie vor ohne Zeitplan

In einem Brief hat sich die Stadt Alsdorf Ende 2018 an die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers gewendet, um auf die Lärmsituation in Alsdorf-Begau hinzuweisen. Die Anwohner an der Autobahn 44 fordern seit Jahren Lärmschutzmaßnahmen. Die Abgeordnete richtete daraufhin eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die nun beantwortet ist.

Voigt-Küppers kommentiert die Aussagen der Regierung wie folgt:
„Die Antwort der Landesregierung ist überhaupt nicht zufriedenstellend. Bereits 2013 hat die Stadt Alsdorf den Landesbetrieb Straßen.NRW auf die Situation vor Ort hingewiesen. Der Landesbetrieb hat im Jahr 2015 entsprechende Messungen durchgeführt und das Bestreben der Stadt zunächst abgelehnt.
Wegen der Zunahme des Verkehrs wurde jedoch 2016 in Aussicht gestellt, eine neue Berechnung durchzuführen. Im Dezember 2018 teilte die Stadt Alsdorf mit, dass diese Berechnung bis heute auf sich warten lässt.

Diese Hinhaltetaktik wird nun durch NRW-Verkehrsminister Wüst bestätigt: Er führt aus, dass Straßen.NRW entsprechende Berechnungen durchführen werde. Allerdings beantwortet er die Frage, wann es hierzu kommt, mit einem „in Kürze“. Wenn schon 2016 zugesagt wurde, dass Straßen.NRW tätig wird, verdient die Stadt Alsdorf – und verdienen die Anwohner – eine genauere Zeitangabe als „in Kürze“.
Ich habe dem Minister deshalb die gleiche Frage erneut gestellt und fordere darin nun die Angabe eines Jahres und eines Monats.“

14. Januar 2019

Lärmschutz an der A44: Landtagsabgeordnete befragt Landesregierung

Die Autobahn 44 ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen dem deutsch-niederländisch-belgischen Dreiländereck und der Region Düsseldorf bzw. dem Ruhrgebiet. Als Reichs- und Bundesstraße 1 hat die Verbindung eine lange Geschichte; die Straße hat mit dem Bau der heutigen Autobahn auf weitestgehend der gleichen Trasse aber eine entscheidende Weiterentwicklung genommen.

Lärmschutz an der A44: Landtagsabgeordnete befragt Landesregierung

Bild: fotolia/ udressen

Durch den Ausbau der einstigen Bundesstraße zur Autobahn befindet sich die Wohnbebauung ungewöhnlich nah an der Strecke. Durch die starke Zunahme des Verkehrs in den vergangenen Jahren ist die Lärmbelastung für die Anwohner erheblich gestiegen. Die Fertigstellung des Aachener Kreuzes wird die Verkehrsbelastung nicht reduzieren.

 

In einem Brief hat sich Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders kürzlich an die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers gewandt. Seit mehreren Jahren bemüht sich die Alsdorfer Stadtverwaltung darum, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW die Siedlung Begau durch Lärmschutzwände abschirmt.

 

Voigt-Küppers erklärt hierzu: „Ich kann das Anliegen der Stadt Alsdorf gut verstehen. Die Lärmbelastung für die Anwohner in Begau ist enorm. Landesverkehrsminister Wüst muss nun erklären, warum hier bis heute nichts geschehen ist. Denn aus den Schilderungen von Bürgermeister Sonders geht hervor, dass Straßen.NRW schon vor einigen Jahren zugesagt hat, eine Lärmschutzwand zu errichten. Ich hoffe, dass es hier endlich vorangeht.“

 

Hier geht es zum Text der Kleinen Anfrage.

06. Dezember 2018

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Belgien illegal? SPD-Landtagsabgeordnete wenden sich an die Landesregierung.

Bei der Produktion von Atomstrom kommen Kräfte zum Einsatz, die – einmal in Gang gesetzt – im Falle eines Unfalls katastrophale Folgen für Mensch und Natur haben können. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland deshalb beschlossene Sache. Gleichwohl leben Bürgerinnen und Bürger in NRW, dem am dichtesten besiedelten Bundesland, insbesondere in der Grenzregion Aachen, mit einer ständigen abstrakten Gefahr, hervorgerufen durch die im benachbarten Ausland weiterhin produzierenden Atomkraftwerke.

Ende November wurde bekannt, dass die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Anhaltspunkte dafür sieht, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde und damit womöglich unrechtmäßig ist.

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis haben diese Auffassung der Generalanwältin nun zum Anlass genommen, erneut Druck auf die Landesregierung auszuüben.

„Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens vertritt knapp 18 Millionen Menschen, die allesamt von einem möglichen Unfall in den belgischen Atomkraftwerken betroffen wären. Es ist unverständlich, wie tatenlos, ideenlos und energiearm diese Landesregierung das berechtige Interesse der Bürger unseres Bundeslandes auf Abschaltung der Atomkraftwerke in Belgien angeht. Wir wollen durch eine gemeinsame Kleine Anfrage abermals auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas hinweisen und die Landesregierung zum Handeln bringen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Monaten ergehen. Auch unsere Landesregierung muss sich darauf einstellen“, betonen Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis einhellig.

 

Sie beziehen sich damit auf ein aktuell am Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsverfahren, das klären soll, ob die belgische Gesetzgebung zur Laufzeitenverlängerung von Doel 1 und Doel 2 rechtmäßig erlassen wurde. Zwei belgische Umweltverbände erhoben Nichtigkeitsklage vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof und beriefen sich in ihrer Argumentation darauf, dass die Verlängerung ohne Umweltprüfung oder ein Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt sei. Der belgische Verfassungsgerichtshof musste sich mit der Rechtmäßigkeit des Laufzeitenverlängerungsgesetzes beschäftigen, gab die Entscheidung jedoch schließlich weiter und rief den EuGH an, der sich seit einiger Zeit mit der Frage beschäftigt. Im Wesentlichen gilt es zu entscheiden, ob die Annahme eines Gesetzes zur Verlängerung des Zeitraums der Stromerzeugung von Kernkraftwerken eine Prüfung der Umweltauswirkungen und Beteiligung der Öffentlichkeit voraussetzt. Stimmen die Richter dieser Voraussetzung zu, hätte das zur Folge, dass die Verlängerung der Laufzeit von Doel 1 und Doel 2 im Jahre 2015 unrechtmäßig war. Auch die Laufzeit von Tihange 1 wurde im Jahr 2015 per Gesetz um 10 Jahre verlängert.

In einer Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs heißt es: „Auf eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung könne hingegen nicht verzichtet werden. (…) Es sei (…) zweifelhaft, ob der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Ausgangsfall notwendig war.“

 

Kämmerling, Voigt-Küppers und Schultheis ergänzen: „Wir fordern in unserer Anfrage die Landesregierung dazu auf, darzulegen, wie sie sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorbereitet und ob sie nicht jetzt endlich Schritte erwägt, die Belgier von dieser nun bestehenden Rechtsunsicherheit durch die schnelle Lieferung von Strom aus NRW zu befreien und so die schnellere Abschaltung der Atomkraftwerke voranzubringen. Wenn die Richter der Argumentation der Generalanwältin folgen könnte das bedeuten, dass die Laufzeitverlängerung einiger Reaktoren faktisch illegal wäre. Wir stehen für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernenergie und wollen die Belgier bei ihrer Stromversorgung unterstützen.“

03. Dezember 2018

Die Landesregierung und das Aachen-Gesetz: Ministerpräsident Laschet scheren Aussagen aus 2016 wenig

Es ist von sämtlichen politischen Akteuren der Region gemeinsam getragen und es soll, auch das sieht kaum ein Verantwortlicher in und um Aachen herum anders, weiterentwickelt werden: Das Aachen-Gesetz. Und so versandten am 24.11.2016, nach zähem Ringen um Formulierungen, regionale Politiker aller Couleur einen gemeinsamen Forderungskatalog an die damalige Landesregierung. Die Reaktion der vormaligen Landesregierung fiel nicht enthusiastisch aus. Zwar begrüßte man die Institution StädteRegion als solche und auch ihre Potentiale, verhielt sich aber zurückhaltend zur Übertragung neuer Aufgaben per Gesetz. Dieser Umstand führte zu anhaltender Kritik an der Landesregierung, geäußert insbesondere von CDU-Vertretern.

 

Mitunterzeichner des Forderungskataloges, im Jahr 2016 noch als Aachener Landtagsabgeordneter, ist Ministerpräsident Armin Laschet. Vielleicht auch deshalb setzte Städteregionsrat Helmut Etschenberg ausweislich seiner schriftlichen Auskünfte an die SPD-Städteregionsfraktion, auf persönliche Gespräche mit Parteifreundin Ina Scharrenbach, der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin.

 

Was bei diesen Gesprächen herausgekommen ist und was Armin Laschet nach seinem Rollenwechsel vom Wahlkreisabgeordneten zum Ministerpräsidenten von einer Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes hält, zeigt die Antwort der Landesregierung auf die nunmehr bereits zweite sogenannte „Kleine Anfrage“ der SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Karl Schultheis und Eva-Maria Voigt-Küppers: Nämlich wenig bis gar nichts. „Die Landesregierung strebt an, die StädteRegion Aachen im Gleichklang mit den für alle Gemeinden und Gemeindeverbände geltenden Vorschriften weiterzuentwickeln“, so Ministerin Scharrenbach in ihrer Antwort an die drei SPD-Abgeordneten.

 

Diese erklären hierzu: „Gleichklang hört sich gut an, ist es aber nicht, wenn man die Dinge besser und effizienter als in anderen Teilen das Landes machen will. Und das war schließlich immer die ursprüngliche Idee. Es verdichtet sich mehr und mehr das Bild, dass diese Landesregierung überhaupt nicht die Absicht hat, das Aachen-Gesetz weiterzuentwickeln“. Zur Rolle von Armin Laschet führen Kämmerling, Schultheis und Voigt-Küppers aus: „Den Ministerpräsidenten interessiert ganz offensichtlich einfach nicht mehr, was er 2016 gemeinsam mit uns unterzeichnet und gefordert hat. Die jetzt erfolgte Antwort der Landesregierung hätte er wohl andernfalls kaum so passieren lassen“.

 

Martin Peters, der Vorsitzende der SPD-Städteregionsfraktion, zeigt sich insbesondere von einem Passus der Ausführungen der Landesregierung irritiert. Die Landesregierung bietet in ihrem Schreiben ihre Unterstützung für einen speziellen Beratungsbedarf der StädteRegion Aachen an, den diese aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Konstruktion haben könnte. „Mir war bisher nicht bekannt, dass die Verwaltung diesen Beratungsbedarf signalisiert hat. Ich möchte jetzt von Herrn Etschenberg wissen, ob er diesen Beratungsbedarf im Gespräch mit der Ministerin angekündigt hat und worin dieser genau besteht“.

23. August 2018