Kleine Anfragen

Kleine Anfrage zum Sachstand Radschnellweg Euregio

Der Radschnellweg Euregio soll die Städte Aachen, Herzogenrath, Kerkrade und Heerlen miteinander verbinden und vor allem Berufspendler zum Umstieg aufs Rad bewegen. Die landesseitig geförderten Radschnellwege gehen auf eine Idee des SPD-geführten Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2012 zurück. Um fünf Pilotprojekte zu starten, wurde damals ein Landeswettbewerb ausgerufen, unter dessen Siegern der Radschnellweg Euregio war.

In der jüngsten Sitzung des städteregionalen Bauausschusses wurde über den Sachstand des Radschnellwegs Euregio informiert, jedoch bleiben nach Sicht der SPD weiterhin Fragen offen. Zudem hat die schwarz-gelbe Landesregierung von sich aus das Thema Radschnellwege in dieser Legislaturperiode noch nicht angesprochen. Daher haben die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

 

Kleine Anfrage zum Sachstand Radschnellweg EuregioEva-Maria Voigt-Küppers erklärt: „Durch den Regierungswechsel im Sommer 2017 ist Unsicherheit in Bezug auf die Radschnellwege entstanden, denn der jetzige Verkehrsminister Wüst hat sich vor der Landtagswahl zu verschiedenen Aspekten negativ geäußert. Dazu gehört etwa die Ende 2016 vorgenommene Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die die Radschnellwege zu Verkehrswegen des Landes erklärt hat.

Wir fordern von der Landesregierung Klarheit, ob es trotz dieser Kritik vor der Wahl dabei bleibt, dass die Radschnellwege vom Land gebaut und unterhalten werden.“

 

Kleine Anfrage zum Sachstand Radschnellweg EuregioKarl Schultheis ergänzt: „Offen ist auch, ob das Verkehrsministerium und der ihm nachgeordnete Landesbetrieb Straßen.NRW für die Planung überhaupt die nötigen Kapazitäten bereitstellen kann und möchte. Presseberichte und Äußerungen aus dem Ministerium lassen uns befürchten, dass wir hier auf absehbare Zeit nicht voran kommen.

Der Radschnellweg Euregio ist eine gute Initiative und wir haben hier in der Städteregion in zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und durch viele konstruktive Beiträge erlebt, wie gut Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Es darf nicht dazu kommen, dass nun die Jahre ins Land ziehen und der Radschnellweg erst dann gebaut wird, wenn sich kaum noch jemand an ihn erinnern kann.“

18. Mai 2018

„Ohne jeden Grund: Landesregierung gibt Produktionsschulen für Jugendliche auf“

 

Im November 2017 hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, die Arbeit von Produktionsschulen nicht weiter finanzieren zu wollen. Produktionsschulen unterstützen Jugendliche, die Probleme haben, in eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle vermittelt zu werden. In einer Kleinen Anfrage haben die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Josef Neumann den Minister nach seinen Beweggründen und den Folgen des Finanzierungsstopps für Produktionsschulen gefragt. Die Antwort auf die Kleine Anfrage liegt nun vor.

Dazu erklären Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Ohne jeden Grund: Landesregierung gibt Produktionsschulen für Jugendliche auf“„Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage geht eindeutig hervor, dass die Mitte-Rechts-Regierung ohne Grund ein gutes Projekt mit landesweit 2.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern beenden will. Wörtlich führt Minister Laumann sogar aus, dass das Programm Produktionsschule ,nicht in engem Sinne evaluiert‘ worden sei. Die Landesregierung gibt also unumwunden zu, dass sie keine Notwendigkeit sieht, die Produktionsschule fundiert und objektiv bewerten zu lassen, bevor sie ihr ein Ende setzt. Das ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber den Trägern und ihren Beschäftigten, aber auch gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

 

Denkbar unkonkret ist auch die Antwort auf die Frage, welche Verbesserungen sie sich durch den Wechsel von der Produktionsschule zum Werkstattjahr verspricht: Sie erwarte zwar eine Verbesserung der Erfolgsquote, könne das aber nicht fundiert belegen. Geplant ist offensichtlich auch nicht, auf die bisherigen Produktionsschulträger zuzugehen und ihren Fortbestand im Rahmen des Folgeprogramms zu garantieren. Es wird lediglich ausgeführt, es stünde den Trägern offen, sich für das Werkstattjahr zu bewerben.

 

Zusammengefasst: Die Landesregierung hat die Produktionsschule nicht evaluiert, sie nennt keine Gründe für ihr Ende und sie hat kein Konzept für die Träger und ihre Beschäftigten. Das ist beschämend.“

 

Die Antwort der Landesregierung ist unter der Landtags-Drucksache 17/1786 erschienen und kann hier eingesehen werden.

24. Januar 2018

Kleine Anfrage: Wie geht es weiter mit den Produktionsschulen?

Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann hat dem Landtag kürzlich erklärt, das Modellprojekt „Produktionsschule“ nicht fortführen zu wollen. Stattdessen plane er eine Wiedereinführung des Werkstattjahrs, das es bereits zwischen 2005 und 2010 gab.

Kleine Anfrage: Wie geht es weiter mit den Produktionsschulen?Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers hat hierzu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Voigt-Küppers erklärt: „Die drei Sätze, mit denen der Minister im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22. November 2017 zitiert wird, sind eigentlich Aussage genug. Ohne eine zufriedenstellende Begründung zu liefern, kündigt Minister Laumann das Ende eines gut funktionierenden Programms an.

Gemeinsam mit  unserem arbeitspolitischen Sprecher Josef Neumann habe ich deshalb die Landesregierung aufgefordert klarzustellen, anhand welcher Argumente sie die Arbeit der Produktionsschulen einstellen will. Die Träger und ihre Beschäftigten benötigen außerdem schnellstmöglich Klarheit über ein Folgeprogramm, damit sie sich darauf vorbereiten können.

 

Produktionsschulen sollen Schülerinnen und Schülern den Einstieg in eine Berufsausbildung erleichtern und leisten auch in der Städteregion eine wichtige Rolle beim Übergang von der Schule in den Beruf. Träger wie der VabW in Alsdorf oder das Nell-Breuning-Haus in Herzogenrath benötigen unbedingt Klarheit darüber, ob sie ihre wertvolle Arbeit weiterhin leisten können.“

 

Hier geht es zum Text der Kleinen Anfrage

21. Dezember 2017

Kleine Anfrage zur Höhe der Kita-Gebühren im Nordkreis

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers hat in dieser Woche eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Gegenstand ist die Höhe der Elternbeiträge für Kita-Plätze bei den Jugendämtern von Alsdorf, Herzogenrath und Würselen sowie dem Jugendamt der Städteregion, das unter anderem für Baesweiler verantwortlich ist.

Kleine Anfrage zur Höhe der Kita-Gebühren im NordkreisVoigt-Küppers führt dazu aus: „Die Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch den damaligen Familienminister und heutigen Ministerpräsidenten Armin Laschet hat in NRW zu einem beispiellosen Flickenteppich an Gebührensatzungen geführt.
Bis 2006 waren die Elternbeiträge landesweit einheitlich. Das hieß: Die Kinderbetreuung hat immer gleich viel gekostet, egal, wo eine Familie lebte. Durch das KiBiz wurden die Kommunen nach 2006 aber gezwungen, die Höhe der Elternbeiträge selbst festzulegen. Zahlreiche Studien belegen mittlerweile, dass eine enorme Differenz zwischen den Elternbeiträgen besteht. Zwischen den Kommunen, die es sich leisten können, ist ein Wettbewerb um die niedrigsten Kita-Gebühren ist entstanden. Für junge Familien ist die Höhe der Elternbeiträge auf diese Weise zu einer Art Standortfaktor geworden.

Die SPD ist davon überzeugt, dass es nicht vom Einkommen einer Familie, aber auch nicht von der Finanzkraft einer Kommune abhängen darf, ob sich Familien die Betreuung ihrer Kinder leisten können oder nicht.
In unserer Regierungszeit haben wir bereits das letzte Kindergartenjahr kostenlos gestellt und in unserem Wahlprogramm in Aussicht gestellt, weitere Betreuungszeiten kostenfrei werden zu lassen. Denn Bildung muss für die Familien kostenfrei sein.

Mit der Kleinen Anfrage, die jetzt zahlreiche Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion gestellt haben, fordern wir die Landesregierung auf, für Transparenz zu sorgen, denn wir benötigen eine solide Beratungsbasis für ein neues Kita-Gesetz.“

13. Oktober 2017

Grünes Licht für die L223n

Im kommenden Jahr soll mit dem Bau der L223n begonnen werden. Das geht jetzt aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers vom August 2017 hervor. Die Zustimmung des Landtags-Verkehrsausschusses zum Landesstraßenbauprogramm ist erfahrungsgemäß nur eine Formsache.
Zwischen dem Kreisverkehr Birk und dem Schulzentrum Herzogenrath sollen Neubau und teilweise Verlegung der Landstraße für einen besseren Verkehrsfluss sorgen und die Anwohner entlasten. Die bisherige Straße ist für das heutige Verkehrsaufkommen zu eng, das Straßenfundament marode und auch der begleitende Radweg weist Schäden auf.

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers zeigt sich erfreut über diese Ankündigung:

Grünes Licht für die L223n

Archivbild: Landtagsabgeordnete Eva Voigt-Küppers, BI-Sprecher Alfred Lange und Herzogenraths Bürgermeister Christoph von den Driesch bei der letzten Bürgerversammlung zum Projekt L223n

„Bereits mein Vor-Vorgänger im Landtag, Hans Vorpeil, hat das Anliegen vieler Bürger unterstützt, diesen Abschnitt der L223 neuzubauen. Mit der Eröffnung der Autobahn-Anschlussstelle Broichweiden im Jahr 2003 hat die Verkehrsbelastung der Straße erheblich zugenommen – bis zu 18.000 Fahrzeuge werden täglich gezählt. Hierunter leiden besonders die Anwohner in Niederbardenberg, deren Gärten teilweise nur wenige Meter von der dichtbefahrenen Straße entfernt liegen. Sie werden künftig durch einen Lärmschutzwall abgeschirmt. Auch die Zusage von Straßen.NRW, den Radweg zu erneuern, ist eine gute Nachricht.

 

Die Planung des Projekts hat in den vergangenen Jahren viele Stationen durchlaufen: Die „Bürgerinitiative L223n“ hat sich schon vor vielen Jahren gegründet und Unterschriften für das Projekt gesammelt. 2011 gab es im Landtag ein Gespräch mit dem damaligen Verkehrsminister Voigtsberger. Der Planfeststellungsbeschluss liegt seit dem Dezember 2011 vor und ist seit Abweisung von zwei Klagen seit Ende 2016 endlich rechtskräftig.

Was jetzt nur noch gefehlt hat, war die Aufnahme ins Landesstraßenbauprogramm. Schön, dass wir diese Zusage nun haben. Vor allem der Bürgerinitiative „L223n“ gilt unser Dank, denn auch dem hartnäckigen Einsatz und dem öffentlichen Druck durch die Bürgerinnen und Bürger ist dieser Durchbruch zu verdanken“, so Voigt-Küppers.

Link: Übersichtslageplan L 223 mit LS-Wällen

25. September 2017