Kleine Anfragen

AnfrageAntwort
Kleine Anfrage zum Lärmschutz an der BAB44 in Höhe Alsdorf-Warden (06.12.2018)
Kleine Anfrage zu den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel (04.12.2018)
Kleine Anfrage zur EU-Förderung in der Städteregion Aachen (13.11.2018)
Kleine Anfrage zum Status der Primusschulen in NRW (05.11.2018)Antwort der Landesregierung (07.12.2018)
Kleine Anfrage zur Lehrerstellenversorgung im Nordkreis (31.09.2018)Antwort der Landesregierung (17.10.2018)
Kleine Anfrage zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (06.09.2018)Antwort der Landesregierung (09.10.2018)
Kleine Anfrage zur Fortentwicklung der Städteregion Aachen (21.06.2018)Antwort der Landesregierung (17.08.2018)
Kleine Anfrage zum Verkauf der LEG-Wohnungen in der Städteregion (11.06.2018)Antwort der Landesregierung (12.07.2018)
Kleine Anfrage zum Radschnellweg Euregio (18.05.2018)Antwort der Landesregierung (15.06.2018)
Große Anfrage zu den Kita- und OGS-Gebüren in NRW (20.02.2018)Antwort der Landesregierung (16.07.2018)
Kleine Anfrage zur Zukunft der Produktionsschulen (21.12.2017)Antwort der Landesregierung (23.01.2018)
Kleine Anfrage zur Höhe der Kita-Gebühren in den Jugendamtsbezirken Alsdorf, Herzogenrath und Würselen (12.10.2017)gemeinsame Antwort der Landesregierung (13.11.2017)
Kleine Anfrage zur Höhe der Kita-Gebühren im städteregionalen Jugendamtsbezirk (12.10.2017)
Kleine Anfrage zur Besetzung von Lehrerstellen (18.09.2017)Antwort der Landesregierung (24.10.2017)
Kleine Anfrage zum Sachstand der L223n (21.08.2017)Antwort der Landesregierung (20.09.2017)
Kleine Anfrage zum Aachen-Gesetz (14.07.2017)Antwort der Landesregierung (22.08.2017)

Lärmschutz an der A44: Landtagsabgeordnete befragt Landesregierung

Die Autobahn 44 ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen dem deutsch-niederländisch-belgischen Dreiländereck und der Region Düsseldorf bzw. dem Ruhrgebiet. Als Reichs- und Bundesstraße 1 hat die Verbindung eine lange Geschichte; die Straße hat mit dem Bau der heutigen Autobahn auf weitestgehend der gleichen Trasse aber eine entscheidende Weiterentwicklung genommen.

Lärmschutz an der A44: Landtagsabgeordnete befragt Landesregierung

Bild: fotolia/ udressen

Durch den Ausbau der einstigen Bundesstraße zur Autobahn befindet sich die Wohnbebauung ungewöhnlich nah an der Strecke. Durch die starke Zunahme des Verkehrs in den vergangenen Jahren ist die Lärmbelastung für die Anwohner erheblich gestiegen. Die Fertigstellung des Aachener Kreuzes wird die Verkehrsbelastung nicht reduzieren.

 

In einem Brief hat sich Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders kürzlich an die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers gewandt. Seit mehreren Jahren bemüht sich die Alsdorfer Stadtverwaltung darum, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW die Siedlung Begau durch Lärmschutzwände abschirmt.

 

Voigt-Küppers erklärt hierzu: „Ich kann das Anliegen der Stadt Alsdorf gut verstehen. Die Lärmbelastung für die Anwohner in Begau ist enorm. Landesverkehrsminister Wüst muss nun erklären, warum hier bis heute nichts geschehen ist. Denn aus den Schilderungen von Bürgermeister Sonders geht hervor, dass Straßen.NRW schon vor einigen Jahren zugesagt hat, eine Lärmschutzwand zu errichten. Ich hoffe, dass es hier endlich vorangeht.“

 

Hier geht es zum Text der Kleinen Anfrage.

06. Dezember 2018

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Belgien illegal? SPD-Landtagsabgeordnete wenden sich an die Landesregierung.

Bei der Produktion von Atomstrom kommen Kräfte zum Einsatz, die – einmal in Gang gesetzt – im Falle eines Unfalls katastrophale Folgen für Mensch und Natur haben können. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland deshalb beschlossene Sache. Gleichwohl leben Bürgerinnen und Bürger in NRW, dem am dichtesten besiedelten Bundesland, insbesondere in der Grenzregion Aachen, mit einer ständigen abstrakten Gefahr, hervorgerufen durch die im benachbarten Ausland weiterhin produzierenden Atomkraftwerke.

Ende November wurde bekannt, dass die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Anhaltspunkte dafür sieht, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde und damit womöglich unrechtmäßig ist.

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis haben diese Auffassung der Generalanwältin nun zum Anlass genommen, erneut Druck auf die Landesregierung auszuüben.

„Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens vertritt knapp 18 Millionen Menschen, die allesamt von einem möglichen Unfall in den belgischen Atomkraftwerken betroffen wären. Es ist unverständlich, wie tatenlos, ideenlos und energiearm diese Landesregierung das berechtige Interesse der Bürger unseres Bundeslandes auf Abschaltung der Atomkraftwerke in Belgien angeht. Wir wollen durch eine gemeinsame Kleine Anfrage abermals auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas hinweisen und die Landesregierung zum Handeln bringen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Monaten ergehen. Auch unsere Landesregierung muss sich darauf einstellen“, betonen Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis einhellig.

 

Sie beziehen sich damit auf ein aktuell am Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsverfahren, das klären soll, ob die belgische Gesetzgebung zur Laufzeitenverlängerung von Doel 1 und Doel 2 rechtmäßig erlassen wurde. Zwei belgische Umweltverbände erhoben Nichtigkeitsklage vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof und beriefen sich in ihrer Argumentation darauf, dass die Verlängerung ohne Umweltprüfung oder ein Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt sei. Der belgische Verfassungsgerichtshof musste sich mit der Rechtmäßigkeit des Laufzeitenverlängerungsgesetzes beschäftigen, gab die Entscheidung jedoch schließlich weiter und rief den EuGH an, der sich seit einiger Zeit mit der Frage beschäftigt. Im Wesentlichen gilt es zu entscheiden, ob die Annahme eines Gesetzes zur Verlängerung des Zeitraums der Stromerzeugung von Kernkraftwerken eine Prüfung der Umweltauswirkungen und Beteiligung der Öffentlichkeit voraussetzt. Stimmen die Richter dieser Voraussetzung zu, hätte das zur Folge, dass die Verlängerung der Laufzeit von Doel 1 und Doel 2 im Jahre 2015 unrechtmäßig war. Auch die Laufzeit von Tihange 1 wurde im Jahr 2015 per Gesetz um 10 Jahre verlängert.

In einer Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs heißt es: „Auf eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung könne hingegen nicht verzichtet werden. (…) Es sei (…) zweifelhaft, ob der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Ausgangsfall notwendig war.“

 

Kämmerling, Voigt-Küppers und Schultheis ergänzen: „Wir fordern in unserer Anfrage die Landesregierung dazu auf, darzulegen, wie sie sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorbereitet und ob sie nicht jetzt endlich Schritte erwägt, die Belgier von dieser nun bestehenden Rechtsunsicherheit durch die schnelle Lieferung von Strom aus NRW zu befreien und so die schnellere Abschaltung der Atomkraftwerke voranzubringen. Wenn die Richter der Argumentation der Generalanwältin folgen könnte das bedeuten, dass die Laufzeitverlängerung einiger Reaktoren faktisch illegal wäre. Wir stehen für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernenergie und wollen die Belgier bei ihrer Stromversorgung unterstützen.“

03. Dezember 2018

Die Landesregierung und das Aachen-Gesetz: Ministerpräsident Laschet scheren Aussagen aus 2016 wenig

Es ist von sämtlichen politischen Akteuren der Region gemeinsam getragen und es soll, auch das sieht kaum ein Verantwortlicher in und um Aachen herum anders, weiterentwickelt werden: Das Aachen-Gesetz. Und so versandten am 24.11.2016, nach zähem Ringen um Formulierungen, regionale Politiker aller Couleur einen gemeinsamen Forderungskatalog an die damalige Landesregierung. Die Reaktion der vormaligen Landesregierung fiel nicht enthusiastisch aus. Zwar begrüßte man die Institution StädteRegion als solche und auch ihre Potentiale, verhielt sich aber zurückhaltend zur Übertragung neuer Aufgaben per Gesetz. Dieser Umstand führte zu anhaltender Kritik an der Landesregierung, geäußert insbesondere von CDU-Vertretern.

 

Mitunterzeichner des Forderungskataloges, im Jahr 2016 noch als Aachener Landtagsabgeordneter, ist Ministerpräsident Armin Laschet. Vielleicht auch deshalb setzte Städteregionsrat Helmut Etschenberg ausweislich seiner schriftlichen Auskünfte an die SPD-Städteregionsfraktion, auf persönliche Gespräche mit Parteifreundin Ina Scharrenbach, der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin.

 

Was bei diesen Gesprächen herausgekommen ist und was Armin Laschet nach seinem Rollenwechsel vom Wahlkreisabgeordneten zum Ministerpräsidenten von einer Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes hält, zeigt die Antwort der Landesregierung auf die nunmehr bereits zweite sogenannte „Kleine Anfrage“ der SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Karl Schultheis und Eva-Maria Voigt-Küppers: Nämlich wenig bis gar nichts. „Die Landesregierung strebt an, die StädteRegion Aachen im Gleichklang mit den für alle Gemeinden und Gemeindeverbände geltenden Vorschriften weiterzuentwickeln“, so Ministerin Scharrenbach in ihrer Antwort an die drei SPD-Abgeordneten.

 

Diese erklären hierzu: „Gleichklang hört sich gut an, ist es aber nicht, wenn man die Dinge besser und effizienter als in anderen Teilen das Landes machen will. Und das war schließlich immer die ursprüngliche Idee. Es verdichtet sich mehr und mehr das Bild, dass diese Landesregierung überhaupt nicht die Absicht hat, das Aachen-Gesetz weiterzuentwickeln“. Zur Rolle von Armin Laschet führen Kämmerling, Schultheis und Voigt-Küppers aus: „Den Ministerpräsidenten interessiert ganz offensichtlich einfach nicht mehr, was er 2016 gemeinsam mit uns unterzeichnet und gefordert hat. Die jetzt erfolgte Antwort der Landesregierung hätte er wohl andernfalls kaum so passieren lassen“.

 

Martin Peters, der Vorsitzende der SPD-Städteregionsfraktion, zeigt sich insbesondere von einem Passus der Ausführungen der Landesregierung irritiert. Die Landesregierung bietet in ihrem Schreiben ihre Unterstützung für einen speziellen Beratungsbedarf der StädteRegion Aachen an, den diese aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Konstruktion haben könnte. „Mir war bisher nicht bekannt, dass die Verwaltung diesen Beratungsbedarf signalisiert hat. Ich möchte jetzt von Herrn Etschenberg wissen, ob er diesen Beratungsbedarf im Gespräch mit der Ministerin angekündigt hat und worin dieser genau besteht“.

23. August 2018

Kleine Anfrage zum Sachstand Radschnellweg Euregio

Der Radschnellweg Euregio soll die Städte Aachen, Herzogenrath, Kerkrade und Heerlen miteinander verbinden und vor allem Berufspendler zum Umstieg aufs Rad bewegen. Die landesseitig geförderten Radschnellwege gehen auf eine Idee des SPD-geführten Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2012 zurück. Um fünf Pilotprojekte zu starten, wurde damals ein Landeswettbewerb ausgerufen, unter dessen Siegern der Radschnellweg Euregio war.

In der jüngsten Sitzung des städteregionalen Bauausschusses wurde über den Sachstand des Radschnellwegs Euregio informiert, jedoch bleiben nach Sicht der SPD weiterhin Fragen offen. Zudem hat die schwarz-gelbe Landesregierung von sich aus das Thema Radschnellwege in dieser Legislaturperiode noch nicht angesprochen. Daher haben die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

 

Kleine Anfrage zum Sachstand Radschnellweg EuregioEva-Maria Voigt-Küppers erklärt: „Durch den Regierungswechsel im Sommer 2017 ist Unsicherheit in Bezug auf die Radschnellwege entstanden, denn der jetzige Verkehrsminister Wüst hat sich vor der Landtagswahl zu verschiedenen Aspekten negativ geäußert. Dazu gehört etwa die Ende 2016 vorgenommene Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die die Radschnellwege zu Verkehrswegen des Landes erklärt hat.

Wir fordern von der Landesregierung Klarheit, ob es trotz dieser Kritik vor der Wahl dabei bleibt, dass die Radschnellwege vom Land gebaut und unterhalten werden.“

 

Kleine Anfrage zum Sachstand Radschnellweg EuregioKarl Schultheis ergänzt: „Offen ist auch, ob das Verkehrsministerium und der ihm nachgeordnete Landesbetrieb Straßen.NRW für die Planung überhaupt die nötigen Kapazitäten bereitstellen kann und möchte. Presseberichte und Äußerungen aus dem Ministerium lassen uns befürchten, dass wir hier auf absehbare Zeit nicht voran kommen.

Der Radschnellweg Euregio ist eine gute Initiative und wir haben hier in der Städteregion in zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und durch viele konstruktive Beiträge erlebt, wie gut Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Es darf nicht dazu kommen, dass nun die Jahre ins Land ziehen und der Radschnellweg erst dann gebaut wird, wenn sich kaum noch jemand an ihn erinnern kann.“

18. Mai 2018

„Ohne jeden Grund: Landesregierung gibt Produktionsschulen für Jugendliche auf“

 

Im November 2017 hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, die Arbeit von Produktionsschulen nicht weiter finanzieren zu wollen. Produktionsschulen unterstützen Jugendliche, die Probleme haben, in eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle vermittelt zu werden. In einer Kleinen Anfrage haben die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Josef Neumann den Minister nach seinen Beweggründen und den Folgen des Finanzierungsstopps für Produktionsschulen gefragt. Die Antwort auf die Kleine Anfrage liegt nun vor.

Dazu erklären Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Ohne jeden Grund: Landesregierung gibt Produktionsschulen für Jugendliche auf“„Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage geht eindeutig hervor, dass die Mitte-Rechts-Regierung ohne Grund ein gutes Projekt mit landesweit 2.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern beenden will. Wörtlich führt Minister Laumann sogar aus, dass das Programm Produktionsschule ,nicht in engem Sinne evaluiert‘ worden sei. Die Landesregierung gibt also unumwunden zu, dass sie keine Notwendigkeit sieht, die Produktionsschule fundiert und objektiv bewerten zu lassen, bevor sie ihr ein Ende setzt. Das ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber den Trägern und ihren Beschäftigten, aber auch gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

 

Denkbar unkonkret ist auch die Antwort auf die Frage, welche Verbesserungen sie sich durch den Wechsel von der Produktionsschule zum Werkstattjahr verspricht: Sie erwarte zwar eine Verbesserung der Erfolgsquote, könne das aber nicht fundiert belegen. Geplant ist offensichtlich auch nicht, auf die bisherigen Produktionsschulträger zuzugehen und ihren Fortbestand im Rahmen des Folgeprogramms zu garantieren. Es wird lediglich ausgeführt, es stünde den Trägern offen, sich für das Werkstattjahr zu bewerben.

 

Zusammengefasst: Die Landesregierung hat die Produktionsschule nicht evaluiert, sie nennt keine Gründe für ihr Ende und sie hat kein Konzept für die Träger und ihre Beschäftigten. Das ist beschämend.“

 

Die Antwort der Landesregierung ist unter der Landtags-Drucksache 17/1786 erschienen und kann hier eingesehen werden.

24. Januar 2018