„Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat im Nordkreis zu deutlicher Mehrbelastung geführt“

15. August 2019

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt.

Das gilt auch für die Kommunen im Nordkreis: Die kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss sind für die drei Kommunen mit eigenem Jugendamt von 2016 bis 2018 jeweils deutlich gestiegen: In Alsdorf von 478.000 auf 669.000 Euro, in Herzogenrath von 325.000 auf 415.000 Euro und in Würselen von 222.000 auf 370.000 Euro (Werte gerundet). Das entspricht einer Zunahme von rund 40 Prozent in Alsdorf, 27 Prozent in Herzogenrath und mehr als 66 Prozent in Würselen.

Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten.

Hierzu erklärt die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers: „Diese Aussage ist schlichtweg unwahr. Wie aus der jetzt nachgereichten Aufstellung hervorgeht, sind bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. Der Finanzminister hatte den Landtag ursprünglich also falsch informiert. Jetzt muss die Landesregierung zähneknirschend zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden ist. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle steigen durch die Leistungsausweisung eben deutlich an. Damit hat sich die Landesregierung selbst entlarvt.“

Themen: Alsdorf, Arbeit und Soziales, Herzogenrath, Im Wahlkreis, Würselen