Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes

21. Juni 2018

Am 02.08.2016 hatte Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL gemeinsam mit weiteren politischen Akteuren aus der StädteRegion Aachen einen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes namens „Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der Stadt Aachen sowie des Städteregionstages, der Städteregionalen Landtagsabgeordneten, des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen sowie des Städteregionsrates der Städteregion Aachen zur Evaluierung des Aachen-Gesetzes“ unterzeichnet.

Am 24.11.2016 sandten die Unterzeichner diesen Forderungskatalog an den Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW mit dem Appell an den Landtag, sich mit diesem zu befassen. Der damalige Minister hatte einen erneuten Evaluationsbericht zur Situation der StädteRegion Aachen mit Blick auf das bevorstehende Ende der Legislaturperiode des Landtages NRW abgelehnt. Nach der Landtagswahl im Mai 2017 konstituierte sich der Landtag in seiner 17. Wahlperiode neu und Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL bildete die Landesregierung.

 

Am 14.07.2017 reichten die drei Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis eine Kleine Anfrage (DS 17/162) zu diesem Thema ein und baten um Beantwortung der Frage, ob die Landesregierung sich an die von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit anderen aufgestellten Forderungen bezüglich einer Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes formal und/oder moralisch gebunden fühle und wann konkret mit einem Entwurf zur Änderung des Aachen-Gesetzes zur Beratung und Beschlussfassung im Sinne der im Forderungskatalog sechs formulierten Forderungen an eine Änderung des Aachen-Gesetzes zu rechnen sei.

„Aus Gründen des Sachzusammenhangs“ hatte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Frau Ina Scharrenbach, die in der Kleinen Anfrage fünf gestellten Fragen alle gemeinsam und in nur vier Zeilen bzw. zwei Sätzen beantwortet. Die Landesregierung vertrete gemäß des Antwortschreibens die Auffassung, dass „sich die Institutionalisierung der Städteregion Aachen bewährt“ habe und die Landesregierung dem Landtag NRW zu gegebener Zeit Vorschläge zur Weiterentwicklung des StädteRegion Aachen Gesetzes unterbreiten werde.

 

Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes

Stefan Kämmerling MdL

„Ein Jahr nach der letzten Kleinen Anfrage vom 14.07.2019, gibt es seitens der Landesregierung offiziell immer noch keine Vorschläge zur Weiterentwicklung des StädteRegion Aachen-Gesetzes“, erklärt Stefan Kämmerling MdL. „Zwar hatte der es in einem Arbeitsgespräch zur ‚Fortentwicklung des Aachen-Gesetzes‘ am 03.05.2018, zu dem der Oberbürgermeister der Stadt Aachen und der Städteregionsrat der StädteRegion Aachen eingeladen hatten, geheißen, der Städteregionsrat, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW sehe keinen Genehmigungsvorbehalt der obersten Kommunalaufsicht für die Finanzierungsvereinbarung. Aufgrund der fehlenden Änderung des Aachen-Gesetzes gemäß dem Forderungskatalog bleiben weitere Schritte jedoch nach wie vor unklar.“

Deshalb machen die drei Landtagsabgeordneten Kämmerling, Voigt-Küppers und Schultheis erneut Druck und reichten heute (21.06.2018) eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung ein, in der erneut eine Stellungnahme zur Zukunft des Aachen-Gesetzes gefordert wird.

In dieser wollen die Abgeordneten nun wissen, welche konkreten Schritte die Landesregierung seit der letzten Kleinen Anfrage in Sachen Änderung des Aachen-Gesetzes unternommen habe. „Die Schonfrist ist vorbei! Wir wollen erfahren, wann konkret die Landesregierung endlich einen Entwurf zur Änderung des Aachen-Gesetzes vorlegen wird!“, so die drei Abgeordneten. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit.

 

Themen: Im Landtag, Im Wahlkreis, Kommunales und Bau