Sanierung des Radwegs an der L136: Landesregierung verweigert klare Antwort

23. April 2020

Der Radweg entlang der L136 zwischen Alsdorf-Begau und Würselen-Neusen ist in einem schlechten Zustand. Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders berichtet in einem Brief an die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers von lückenhaftem Asphaltbelag und Anhebungen durch Baumwurzeln. Der zuständige Landesbetrieb Straßen.NRW beschränke sich seit Jahren auf Notreparaturen.


Bereits vor einiger Zeit hat Sonders daher den direkten Kontakt zu Straßen.NRW gesucht. Der Landesbetrieb verwies aber darauf, dass eine Reparatur des Abschnitts nur dann möglich sei, wenn das Land Haushaltsmittel bereitstelle. Voigt-Küppers wandte sich mittels einer Kleinen Anfrage an den Verkehrsminister, die am 18.03.2020 beantwortet wurde.

Am Freitag, 17.04.2020 hat Verkehrsminister Wüst das Landesstraßenerhaltungsprogramm für 2020 vorgestellt. Eine Sanierung des Radwegs entlang der L136 ist darin nicht vorgesehen.


Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers:
„Landesverkehrsminister Wüst und der Landesbetrieb Straßen.NRW schieben einander offenbar die Verantwortung zu. Straßen.NRW fordert Geld vom Land für die Sanierung des Radwegs. Darum habe ich den Minister gefragt, wann dieses bereitgestellt wird. Statt darauf zu antworten, spielt Herr Wüst den Ball an Straßen.NRW zurück und verweist darauf, dass der Landesbetrieb in der Pflicht sei, zu priorisieren. Dabei ist der Landesbetrieb dem Verkehrsministerium direkt nachgeordnet.

Dass der Minister scheinbar über Drucksachen des Parlaments mit Straßen.NRW kommuniziert, zeigt, wie wenig Bewusstsein für die Probleme vor Ort besteht.

Weiterhin habe ich nach dem geschätzten Volumen notwendiger Sanierungsmaßnahmen für Radwege entlang der Landesstraßen im Nordkreis gefragt. Der Nordkreis ist nur einer von 128 Landtagswahlkreisen in NRW und allein hier rechnet Herr Wüst mit Kosten in Höhe von knapp über 2 Millionen Euro. Seit Freitag ist klar: Das Ministerium plant für dieses Jahr für ganz NRW nur 10 Millionen Euro für die Sanierung von Radwegen ein.

Ich halte es für dringend notwendig, dass der Haushaltsposten zur Sanierung von Radwegen an Landesstraßen deutlich angehoben wird. Kein Schlagloch entsteht über Nacht und keine Wurzel drückt sich von heute auf Morgen durch den Asphalt. Fast alle Schäden sind seit Jahren bekannt und gefährden Radfahrer Tag für Tag.“

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Themen: Alsdorf, Im Wahlkreis, Infrastruktur und Verkehr, Kleine Anfragen, Würselen